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Hauptinformationsquellen sind das Organ des Reservistenverbandes "Loyal", der "Newsletter Verteidigung", der InfoBlog "Augengeradeaus" von Thomas Wiegold und die Sendereihe "Streitkräfte und Strategien" des NDR.

 

 

 Archiv bitte anklicken:  Nachrichten 2018 - 2019

 

Mai 2021

 

Großbritannien hat seine erste Flugzeugträgergruppe mit der „Queen Elizabeth II“ und Kampflugzeugen F 35 in Dienst gestellt. Neue britische Verteidigungsdokumente im Frühjahr 2021 beschreiben eine strategische Neuausrichtung Großbritanniens nach dem Brexit unter dem Leitmotiv „Global Britain“. Großbritannien will wieder verstärkt weltweit militärisch präsent sein und gleichzeitig auch an der Spitze der Technologie stehen. Das Budget soll deutlich aufgestockt, das Personal leicht reduziert werden. Großbritannien bleibt auf die NATO ausgerichtet, während die EU mit keinem Wort erwähnt wird. In Europa wird Großbritannien weiter mit bevorzugten Partnern wie Frankreich und Deutschland zusammenarbeiten, aber sein Beitrag zur Bündnisverteidigung zu Lande dürfte hier immer weniger ins Gewicht fallen. Mit Deutschland wurde auch schon ein Kooperationsabkommen in Augustdorf unterzeichnet. Der Abbau der schweren mechanisierten Kräfte und die Hinwendung zu leichteren mobilen Einheiten lag bereits im Trend der letzten Jahrzehnte. Festzumachen war er immer sehr deutlich an der Reduktion der Panzertruppe. Künftig wird es nur noch 150 Kampfpanzer Challenger in zwei Regimentern geben, die durch die Firma Rheinmetall grundlegend modernisiert werden. Anstelle einer Modernisierung der Schützenpanzer Warrior setzt man auf Transportpanzer Boxer, mit dem vier Infanterie-Bataillone der 3.Division ausgestattet werden. Bei der verbliebenen Artillerie denkt man über weiterreichende Systeme nach. Die 3. Division wäre dann mit zwei Brigaden der verbleibende Beitrag für die Bündnisverteidigung zu Lande in Europa. Eine amphibische Gruppe und ein Ranger-Regiment mit vier Bataillonen sind für den weltweiten Einsatz vorgesehen. Luftmobile Kräfte werden in einem weiteren Verband zusammengefasst. Neue Formen der Landkriegführung sollen erprobt werden. Die Marine will mit zwei Trägergruppen militärische Präsenz auf allen Ozeanen zeigen. Die Minenabwehr soll auf automatisierte autonome Systeme umgestellt und auf die bisher dafür vorgesehen Minenjagdboote verzichtet werden.

 

Zugunsten der Erneuerung und Ausbau der Technologiekapazitäten werden eine Reihe von älteren Schiffen, Flugzeugen und Hubschraubern außer Dienst gestellt. Die endgültige Beschaffungszahl der amerikanischen Stealth-Jets F 35 über die Bestückung der beiden Träger hinaus ist noch nicht endgültig entschieden. Großbritannien wird seine vier strategischen Atom-U-Boote erneuern und die Zahl der nuklearen Sprengköpfe möglicherweise wieder aufstocken. Technologische Kapazitäten für den Cyberinformationsraum und den Weltraum werden höher gewichtet als die klassische konventionelle Verteidigung und Stückzahlen von Waffensystemen. Zu den Zukunftsprojekten gehört das Kampfflugzeug Tempest. Inwieweit hier eine Kooperation mit dem deutsch-französisch spanischen FCAS erfolgt, dürfte wie so manches an der Vision Global Britain noch offen sein. Großbritannien knüpft hier offen an traditionelle Entwicklungslinien seiner kolonialen Vergangenheit an, die noch viele Spuren „East of Suez“ hinterlassen hat. Eine offene Frage dürften die finanziellen und personellen Ressourcen nach dem Brexit bleiben. Inwieweit die Rekrutierung nach dem alten Grundsatz „Join the Army and see the World“ heute noch trägt, wird sich zeigen.

 

 

 

Am 18. Mai 2021 veröffentlichten Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und Generalinspekteur Zorn ein Eckdatenpapier zur künftigen Entwicklung der Bundeswehr, das durch durchgesickerte Informationen schon im Vorfeld für Unruhe gesorgt hatte, da es offensichtlich die Auflösung der Streitkräftebasis und des zentralen Sanitätsdienstes als eigene Organisationsbereiche zum Inhalt hat.

 

Die Ministerin und der Generalinspekteur fordern keine grundlegende Reform, aber Nachjustierungen der bestehenden Planung. Die Einsatzbereitschaft und Kaltstartfähigkeit der Bundeswehr müsse unbedingt erhöht werden. Es gelte, die Prozesse zu straffen und zu beschleunigen und Ressourcen aus den Stäben in die Truppe zu verlagern. Die Ankündigung einer abgestuften Präsenz relativiert allerdings das Postulat der Einsatzbereitschaft und es finden sich eine Reihe von Hinweisen, dass eine Umsetzung des Fähigkeitsprofils für den Zeitraum 2018 – 2031 nicht 1:1 erfolgen wird. Viele der Ankündigungen stehen noch unter Prüfungsvorbehalt. Eine kommentierte Darstellung des Eckdatenpapiers findet sich auf dieser Seite unter Eckpunkte - Bundeswehr der Zukunft  oder unter Nachjustierungen für die Truppe - Das Eckpunktepapier für die  Bundeswehr der Zukunft  auf www.bw-duelmen.de

 

 

 

 

 

April 2021

 

-Der Afghanistan-Einsatz wird aufgrund amerikanischer Abzugsentscheidungen im Laufe des Sommers 2021 beendet werden. Die Kosten des deutschen Einsatzes im Zeitraum 2001 bis 2021 betrugen aufgrund einer Auskunft des Auswärtigen Amtes ca 12,1 Mrd € (WN 19.4.21). 55 deutsche Soldaten haben den Einsatz mit ihrem Leben bezahlt.

 

- Nach Ostern treten die ersten 325 Rekruten ihren Dienst im freiwilligen Heimatschutz unter dem Projektnamen „Dein Dienst für Deutschland“ an. Die Grundausbildung beginnt an drei Standorten der Streitkräftebasis. Insgesamt sind 11 Standorte für die Grundausbildung und 3 für die Spezialausbildung im Heimatschutz vorgesehen. Nach Abschluss ihrer siebenmonatigen Ausbildung sollen die Soldaten innerhalb eines Zeitraumes von sechs Jahren für Reservedienstleistungen in der Gesamtlänge von fünf Monaten für den Heimatschutz zur Verfügung stehen. Vorrangig sollen sie in den RSU Kompanien Reservedienst leisten und dabei möglichst heimatnah eingesetzt werden. Auch ein Einsatz im Rahmen des Objektschutzes der Luftwaffe ist angedacht. Das BMVg meldet eine große Nachfrage mit der die ersten Ausbildungsquartale schon ausgelastet sind. Im Zusammenhang mit dem Beginn der Umsetzung kündigte Generalinspekteur Zorn die Aufstellung von fünf gekaderten Heimatschutzregimenter und eine Aufstockung von 30 RSU-Kompanien auf 36 Heimatschutzkompanien bis 2025 an. Bei der Präsentation unterstrich Ministerin Kramp-Karrenbauer noch einmal die Absicht, den Begriff Heimatschutz positiv mit Bürgerengagement zu besetzen und nicht rechten Milieus zu überlassen. Bei der Darstellung in den Medien wird vor dem Hintergrund der Pandemie auch immer auf die Möglichkeit der Einsatz dieser Kräfte in der humanitären Amtshilfe hingewiesen. Dabei gerät die Vermittlung des eigentlichen militärischen Kernauftrages des Heimatschutzes, die Sicherung militärischer Objekte und Infrastruktur im Verteidigungsfall, etwas aus dem Fokus!.

 

- Der Schützenpanzer PUMA hat jetzt nach fünfjähriger Nachentwicklung die Einsatzreife erreicht. Vorerst werden für den VJTF-Auftrag im übernächsten Jahr 40 der 350 beschafften Schützenpanzer auf den einsatzreifen Rüststand gebracht. Um die verbliebenen modernisierten Schützenpanzer MARDER endgültig abzulösen, wäre ein zweites Los von ca. 266 PUMA erforderlich.

 

-In Nörvenich trainierten Piloten den Einsatz von Eurofightern bei Aufklärungsmissionen mit Recce-Pods. Dies steht im Zusammenhang mit dem Ausbau der Mehrzweckrolleneignung dieses ursprünglich als Jagdflugzeug optimierten Flugzeugs.

 

- Am 12.4.21 wurde in Holzdorf im Beisein der Ministerin der letzte SAR-Hubschrauber des Musters Bell UH-1D außer Dienst gestellt. Die Einführung des Modells als leichter Transporthubschrauber hatte 1967 begonnen.

 

 -Der Haushaltsausschuss genehmigte die Mittel für die Beschaffung von 21 Eurodrohnen in Kooperation mit FR, IT und SP. Die Endmontage soll in Manching erfolgen. Industrie- und Europapolitik genießen einen hohen Stellenwert. Das verstellt etwas die Einsicht, dass man zum gleichen Preis von über 4 Mrd. € ein neues Luftwaffengeschwader mit Eurofightern oder F 35 ausstatten könnte! Eine Bewaffnung der deutschen Exemplare ist dabei aus bekannten Gründen erst einmal noch nicht vorgesehen.

 

 

 März 2021

 - Der britische Premier Johnsohn verkündete ein ehrgeiziges sicherheitspolitisches Programm für Großbritannien im Rahmen der NATO mit dem Vorzugspartner USA. Großbritannien betont dabei eine globale Ausrichtung. Die Entwicklung des Handels soll dabei auch sicherheitspolitisch unterstützt werden. Großbritannien wird seine Nuklearkapazität auf 260 Sprengköpfe aufstocken. Der Entwicklung militärischer Technologie und dem Cyber- und Weltraum gilt besonderes Augenmerk. Technik soll verstärkt Personal ersetzen. Hier wird vor allem beim Heer eingespart. Kritisch kann man anmerken, dass die Finanzierung dieser Ambitionen eine große Herausforderung sein könnte und sich der Trend fortsetzt, dass Großbritannien sich immer weniger mit schweren Kräften bei der Verteidigung Europas zu Lande beteiligen kann. Die Royal Army hat sich zunehmend zu einer mobilen und agilen leichten Streitmacht entwickelt und ihre gepanzerten Kräfte reduziert.

 

- Laut Aussage von Generalinspekteur Zorn soll das Kommando Spezialkräfte wieder in den Einsatz gehen. Auch nach der Auflösung der 2. Kompanie ist die Aufklärung von rechtsextremen Einstellungen und des Verlustes von erheblichen Munitionsbeständen  noch nicht abgeschlossen. In die Schlagzeilen geriet die Truppe erneut durch das vorschriftswidrige Angebot des Kommnandeurs an seine Truppe, widerrechtlich angeeignete Munitionsbestände  anonym und straffrei abgeben zu konnen.

- Die Wehrbeauftragte Högl legte ihren ersten Bericht als Wehrbeauftragte vor. Frau Högl engagiert sich im Schwerpunkt für die Anerkennung der Leistungen und sozialen Anliegen der Soldaten und der Bundeswehr in ihrer Gesamtheit. Sie hat sich trotz der schwierigen Situation zu ihrer Amtsübernahme durch engagiertes Auftreten für die Bundeswehr und ihre Soldaten, unabhängig von Parteipolitik,  Respekt in ihrem Amt erworben.Frau Högl nimmt auch Stellung zu Strukturproblemen in der Bundeswehr, welche ihre Leistungsfähigkeit einschränken wie z.b das Beschaffungssystem.

 

- Die Bundeswehr ist mit ca. 12.000 aktiven Soldaten und Reservedienstleistenden in der Amtshilfe im Pandemieeinsatz aktiv. Eine besonders senisble Rolle übernimmt sie auch für die Impfstofflogistik durch Lagerung und Verteilung in ihren geschützen Liegenschaften. Soldaten sind lt. Presseauskunft von Generalleutnant Schelleis (SKB)  in der Amtshilfe u.a. in 1222 Pflegeeinrichungen und 800 Krankenhäusern tätig. 2836 Amtshilfersuchen für Impfaufgaben liegen vor.

- Die Kampflugzeuge TORNADO erhalten zur Zeit einer strukturelle Nutzungsdauerverlängerung für einen Betrieb bis Ende 2030. Über ihre Nachfolge wird erst in der nächsten Legislaturperiode entschieden.

-Für die Nachfolge des Marinepatrouillenflugzeuges ORION ab 2025 wäre nach Zustimmung der USA auch eine Beschaffung der Boeing P-8A möglich. Es gibt aber auch noch andere Modelle zur Auswahl: Airbus C-295 Persuader und RAS von Rheinland Air Service.(Q: Loyal 4/21)  Die P-8A beruht auf dem Verkehrsflugzeug B 737 und ist mit zwei Düsentriebwerken eher untypisch für Marinepatrouillenflugzeuge, die gewöhnlich  Turbopropllertriebwerke nutzen. Die Weiternutzung der gebraucht von den Niederlanden erworbenen ORION bis 2035 ist wegen der unkalkulierbaren Kosten der Nutzungsdauerverlängerung nicht vertretbar.

 

Februar 2021

- Das NATO-Aufklärungssystem AGS (Allied Ground Surveillance System) hat am Standort Sigonella auf Sizilien seine Anfangsbefähigung erreicht. AGS kann mit hochfliegenden Großdrohnen GLOBAL HAWK großräumig und rund um die Uhr an den Grenzen des Bündnisses mit Radar und anderen Sensoren aufklären. Das System wird wie AWACS von den Bündnisstaaten gemeinsam auch mit deutscher Beteiligung betrieben.

 

-Die Marine wird ab 2025 als Ersatz für die Bordhubschrauber SEA LYNX an Bord von Fregatten ab 2025 für 2,7 Mrd.€  31 Marinebordhubschrauber SEA TIGER erhalten, die auf dem NH 90 basieren. Die Marine erhält zur Zeit für maritime Zwecke schon den "SEA LION" für SAR- und Transportaufgaben. Zwei SAR-Hubschrauber des abzulösenden Musters SEAKING unternahmen am 2.2.21 einen  spektakulären Rettungssflug  von Borkum nach Wilhelmshaven bei extrem schlechter Sicht  Der zweite Hubschrauber flog als Begleitung zur Informations- und Navigationsunterstützung mit. Das Bordradar ermöglichte diesen Flug, der mit den zivil verfügbaren Mitteln unter diesen Bedingungen nicht möglich gewesen wäre.

- Die Beschaffungszahlen für LKW UTF 5 t gl und 15 t gl  werden aufgestockt. Der Rahmenvertrag sieht nun mittelfristig 3271 statt 2271 geländegängige LKW vor. Hintergrund ist das Wirtschaftsförderprogramm im Rahmen der Corona-Krise.

- 2020 wurden 46,1 Mrd € im Bundeshaushalt für Verteidigung ausgegegeben.

Januar 2021

- US-Präsident Biden und der russische Präsident Putin haben eine Verlängerung des aktuellen START-Abkommens über die strategischen Atomwaffen beider Seiten um fünf Jahre vereinbart. Dieser letzte noch bestehende Rüstungskontrollvertrag zwischen den beiden führenden strategischen Atommächten, die über 90 % des globalen Kernwaffenpotentials verfügen, wäre sonst Anfang Februar ausgelaufen. START sieht Obergrenzen der strategischen Träger vor, mit denen beiden Staaten sich gegenseitig unter Bedrohung halten. Es ist auch eine Verifikation vorgesehen. Substrategische Waffen mit Reichweiten bis 5500 km sind seit dem Auslaufen des INF-Vertrages nicht mehr durch eine Kontrollvereinbarung erfasst. Die USA kritisieren an dem Abkommen, dass China nicht eingeschlossen ist. China hatte nach dem Zünden seiner ersten Kernwaffen sein Nuklearpotential nicht in den Dimensionen der USA und der Sowjetunion bzw. Russlands ausgebaut. Das dürfte sich mit dem ökonomischen und militärischen Aufstieg des Landes in den letzten beiden Jahrzehnten ändern. Eine auf die beiden Supermächte nach 1945 fokussierte Rüstungskontrollpolitik ist nicht mehr zeitgemäß. Gegenwärtig sind neun Staaten im Besitz von Nuklearwaffen: USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien, Indien, Pakistan, Nordkorea und ohne offizielle Bestätigung Israel. Es ist nicht auszuschließen, dass andere Staaten den Erwerb anstreben oder nicht ausschließen (Iran, Saudi-Arabien). Einige Staaten haben in der Vergangenheit eigene Atomwaffenprorgamme abgebrochen (z.B.Südafrika, Libyen). Wenig bekannt ist zum Beispiel, dass in den 50er und 60er Jahren die neutralen Staaten Schweden und die Schweiz auch nukleare Bewaffnung erwogen haben. Im Rahmen der NATO sind einige Bündnispartner über die nukleare Teilhabe in die Planungen mit Trägerwaffen eingebunden.

- Der von 120 Staaten unterzeichnete Atomwaffenverbotsvertrag ist nach Ratifizierung von 50 Staaten völkerrechtlich in Kraft getreten. Er sieht kein Kontrollregime vor und wurde von keinem der neun Atomwaffenstaaten und ihren Verbündeten unterschrieben. Er ist somit politisch wirkungslos, solange Atommächte nicht auf ihren Besitz verzichten und Bündnissysteme wie die NATO in der Realpolitik nicht auf Abschreckung verzichten können und wollen. Er hat rein deklamatorische Wirkung, ohne realpolitische Auswirkungen, wird allerdings den Anti-Atombewegungen in den freien Staaten des Westens Auftrieb geben. Der Riss zwischen Verantwortungsethikern und Gesinnungsethikern geht auch in dieser Frage durch die politische Landschaft der Bundesrepublik. Außenminister Maaß (SPD) ist gegen eine deutsche Unterzeichnung. SPD-Fraktionschef Mützenich fordert ein Ende der nuklearen Teilhabe.

- Der Sturm der vom scheidenden US-Präsidenten Trump radikalisierten Anhänger auf den US-Kongress dürfte nicht ohne Rückwirkungen

auf die Sicherheitspolitik bleiben. Die "systemischen" Herausforderer der westlichen Demokratie mit ihren Autokraten in China, Russland, Weissrussland und im Iran können einen propagandistischen Profit daraus ziehen. Angesichts der Herkulesaufgaben für den neuen US-Präsidenten Biden, die innere Stabilität der USA zurück zu gewinnen, wird die europäische Verantwortung für die eigene Sicherheit noch mehr wachsen. Europa muss die USA entlasten, um die transatlantischen Beziehungen gemeinsam mit der neuen US-Administration auf eine neue Grundlage zu stellen. Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Bundesaußenminister Gabriel wiederholte seinen Vorschlag für einen deutschen Beitrag zur Stärkung des europäischen Pfeilers in der Allianz. Deutschland solle für die eigenen Verteidigungsausgaben einen Maßstab von 1,5 % seines Bruttoinlandsprodukts einhalten und weitere 0,5 % in die Verteidigungsanstrengungen für die östlichen Bündnispartner investieren.

 

Dezember 2020

- Als gemeinsames Vorhaben des Bundesministerium des Inneren und des BMVg wurde in Halle eine Cyberagentur eingerichtet, die künftig ihren Standort am Flughafen Leipzig haben soll.

Entgegen früheren Zusagen verhinderte die SPD-Fraktion die Freigabe von Mitteln für die Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen. Fraktionschef Mützenich unterstützt offensichtlich auch die Aufstockung des Militäretats nicht. Hintergrund ist die angekündigte Profilierung als "Friedenspartei" für den Bundestagswahlkampf  2021 . Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD Felgentreu stellte daraufhin  sein Amt zur Verfügung. Nach Kahrs und Bartels tritt damit der dritte Sicherheitspolitiker der SPD ab. Mützenich stellt sich in der Drohnenfrage auch gegen die Wehrbeauftragte Eva Högl, die noch von ihm für das Amt vorgeschlagen worden war. Nachfolgerin in der Funktion des sicherheitspolitischen Sprechers der SPD soll die Abgeordnete Siemtje Möller werden, die sich seit längerer Zeit auf diesem politischen Arbeitsfeld engagiert und einen Namen gemacht hat. Kommentierung dazu in:     Baustelle Bundeswehr

- Laut Auskunft des Nationalen Territorialen Befehlshabers und Inspekteur SKB, Generalleutnant Schelleis, stehen gegenwärtig 20.000 Soldaten als "helfende Hände" bei der Pandemiebekämpfung in Bereitschaft. Die aktuelle Wahrnehmung fokussiert sich im Augenblick auf die personelle Unterstützung der Gesundheitsämter, welche die Soldaten in Uniform und unter Nennung ihres Dienstgrades bei unzähligen Kontakten mit Bürgern wahrnehmen. Eine besondere subsidiäre Hilfeleistung steht bei der Logistik für das nationale Impfprogramm bevor, wo die Bundeswehr bei der Verteilung, vor allem aber sachgemäßen und sicheren Lagerung des Impfstoffes tätig werden wird.

- Der US-Kongress hat den Abzug von US-Truppen aus Deutschland vorerst blockiert! Sie seien für die Stabilität in der Region und US-Einsätze in Afrika und Afghanistan von großer Bedeutung.

 

November 2020

- Heeresinspekteur Mais hat in einer Rede die besondere Herausforderung durch die neue Schwerpunktaufgabe Bündnis- und Landesverteidigung herausgestellt. Für das Bestehen im Gefecht habe die militärische Effektivität den Vorrang vor der ökonomischen Effizienz. Ein Friedensbetrieb, der nur nach den Grundsätzen von Rationalisierung und Kosteneinsparung organisiert ist, könne im Kriege zu fatalen Engpässen führen. Während bei Kriseneinsätzen die militärischen Strukturen als Werkzeugkiste dienten, aus denen man sich die Einsatzmodule herausssuche, müsse in der Bündnis- und Landesverteidigung die gesamte Organisation zeitnah und einsatzklar bereit stehen können.

 

- Bei der EU-Operation Irina zur Überwachung des Waffenembargos vor der libyschen Küste musste das Boardingteam der Fregatte "Hamburg" die Durchsuchung eines verdächtigen türkischen Frachters nach politischer Intervention der Türkei bei der EU und Deutschland abbrechen.

- Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat in einer weiteren Grundsatzrede die Bedeutung der USA für die europäische Sicherheit unterstrichen bei gleichzeitiger Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit und sicherheitspolitischen Verantwortung. Sie antwortete damit auf die Kritik des französischen Staatspräsidenten Macron, der ihre atlantische Orientierung für nicht mehr zeitgemäß hielt und mehr europäische Autonomie und eine größere Distanz zu den USA forderte. Kramp-Karrenbauer verwies in ihrer Rede auf die immensen Kosten für eine Übernahme der amerikanischen Fähigkeiten, die zur Zeit 75% der NATO-Verteidigungskapazitäten ausmachten. Das würde die Erfüllung des Zwei-Prozentziels weit übersteigen. In ihrer Rede äußerte sie sich auch zur Rüstungspolitik. Sie würde künftig keine Vorhaben mehr genehmigen, die wegen der hohen Kosten zu Lasten der allgemeinen Einsatzfähigkeit der Soldaten und des Grundbetriebes gingen. Sie nannte aber keine Details. Allerdings stünden der Eurofighter, die künftige Eurodrohne und der NATO-Hubschrauber nicht zur Disposition.

Kommentar: Dies lässt Raum für viele Spekulationen. Möglicherweise steht das nationale Taktische Luftverteidigungsystem und im Zusammenhang mit dem politischen Teil der Rede auch das dt.-frz.-span.Kampfflugzeugprojekt FCAS in Frage (?). Es gab immer wieder versteckte Kritik an den hochpriorisierten europäischen, im Kern oft deutsch-französischen Rüstungsvorhaben in Kooperationen. Der AIRBUS-Transporter ist ein Beispiel. Oft wird eine französische Dominanz kritisiert. Viele weniger auf europäische Kooperation fixierte Bündnispartner ziehen oft den Kauf amerikanischer Rüstungsprodukte "von der Stange" vor. Im Prinzip gab es diese Diskrepanz zwischen Atlantikern und  Protagonisten einer weitgehenden europäischen Autonomie ("Gaullisten")schon vor Jahrzehnten. 

- Die SPD hat ein Arbeitspapier erstellt,  in dem sie die Aufstellung einer "28. EU-Armee" fordert. Die EU solle ein verstärktes Bataillon, später einen Brigadeverband, unter der Führung der EU-Kommission aus EU-Bürgern aufstellen. Die Soldaten haben keine nationalen Status, sondern sind allein der EU-Kommission unterstellt mit weiteren Kontrollrechten und Haushaltshoheit des EU-Parlaments. Diese kleine EU-Truppe soll an die Stelle der bisher noch nicht zum Einsatz gekommenen und schwer verfügbaren EU-Battlegroups treten, die für einen internationalen Militäreinsatz in einem Radius von 6000 km um Brüssel zur Verfügung sehen sollen.

- Die Einsatzreife des Schützenpanzer PUMA (350 Ex.) soll im kommenden Jahr endgültig zum Abschluss kommen. Dennoch werden noch 170 weiterhin unverzichtbare Schützenpanzer MARDER mit neuen Nachtsichtgeräten für eine weitere Nutzung ausgestattet. 70 MARDER sollen auch neu motorisiert werden. Der von Rheinmetall entwickelte Schützenpanzer LYNX wird von Ungarn beschafft und ist auch in Australien und Tschechien ein Kandidat für die Ablösung älterer Modelle.In der Fachpresse wurde er schon als Rückfallllösung betrachtet, wenn die Einsatzreife des PUMA scheitern sollte.

- Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Beschaffung von 38 Eurofightern zur Ablösung der Maschinen der ersten Tranche genehmigt, da diese nicht für eine Umrüstung auf Mehrfachrollen geeignet  und nur als Jäger einsetzbar sind, wie es das ursprüngliche Konzept des Jägers 90 auch vorsah.

- Der Historiker Sönke Neitzel setzt sich in seinem neuen Buch "Deutsche Krieger" mit dem Selbstverständnis deutscher Soldat in historischem Kontext vom Ersten Weltkrieg bis heute auseinander. Dieses auch bei vielen Bundeswehrangehörigen vorhandene Selbstverständnis, dass zum Wesen des Militärs auch das Kämpfen gehöre, kontrastiere mit einer Politik und Gesellschaft, die eine kampfbereite Bundeswehr gar nicht wolle und sich der zentralen Frage, wozu die Bundeswehr da sei und wann man sie einsetze, nicht stelle. Eine Entfremdung sei so vorprogrammiert. Neitzel spricht von sogenannten "tribal cultures" in spezifischen Truppengattungen der Kampftruppen, die auch deshalb enststehen, weil die politische und militärische Führung wenig zur Identitätsstiftung und nachvollziehbaren Traditionsbildung der Truppe beitrage. Die "tribal cultures" orientieren sich an aktuellen und historischen Bildern des militärischen Handwerks und schließen dabei auch die Erfahrungen der Wehrmacht mit ein. Das Selbstverständnis des Kämpfenkönnens und im Notfall auch Kämpfenwollens werde zu Unrecht als Gefährdung der Demokratie missverstanden. Für das Traditionsverständnis könne man auch die kämpferischen Leistungen von Widerstandskämpfern und verdienten Soldaten der Bundeswehraufbaugeneration in der Wehrmacht nutzen. Neitzels Studie beruht u.a. auch auf der Auswertung zahlreicher persönlicher Dokumente und Interviewauassagen von Bundeswehrsoldaten, die bisher nicht an die Öffentlichkeit gelangt sind. So geht es auch um das Mitwissen von Bundeswehrangehörigen über amerikanische Tötungen von Gefangenen und Zivilisten in Afghanistan.

Oktober 2020

- In einem Artikel der Stiftung Wissenschaft und Politik sprachen sich der eh. Wehrbeauftragte Bartels und Generalleutnant a.D. Glatz für ein Überdenken der bisherigen Bundeswehrreformen aus. U.a. wird eine Korrektur der Auffächerung in sechs Teilstreitkräfte/Orgbereiche und eine Rückverlagerung der Verantwortung und Kapazitäten für Unterstützung und Materialverantwortung in die Teilstreitkräfte und Truppe gefordert.

Insgesamt müsse es wieder mehr Truppe und weniger Stäbe geben. Das BMVg sollte wieder einen zentralen Planungsstab für das übergeordnete Controlling und politische Management der Verteidigungspolitik erhalten. Der Generalinspekteur sollte einen Stab mit einem eigenen Chef verfügen, dafür sollten ministerielle Abteilungen abgebaut werden. Für die operative Führung genügten die NATO-Stäbe, ggfs. könne man sich auch an die US-Führungsstruktur anlehnen, wenn die NATO politisch nicht handlungsfähig sei.

- Der MAD wird künftig von Martina Rosenberg geleitet.

- In Strausberg wurde das neue  teilaktive ABC-Abwehrregiment 1 teilaufgestellt. Auch die ABC-Abwehrverbände 7 (Höxter) und 750 (Bruchsal) sollen zu teilaktiven ABC-Abwehrregimentern umgegliedert werden, die auch die nicht aktiven Komponenten der Ergänzungsbataillone 906 und 907 integrieren sollen.

- Die Bundeswehr hat 3200 Soldaten zur Unterstützung der kommunalen und föderalen Behörden zur Pandemiebekämpfung im Einsatz. Sie helfen vor allem in den Gesundheitsämtern bei der Verfolgung von Ansteckungsketten. Insgesamt stehen weiterhin 15.000 Soldaten unter dem Kommando des Inspekteurs SKB als Oberster Nationaler Befehlshaber in Bereitschaft

- Die Beschaffung von 120.000 Sturmgewehren bei der Firma Haenel in Suhl steht in Frage, weil der Konkurrent Heckler und Koch patentrechtliche Ansprüche geltend macht, gegen die Haenel verstoßen haben soll. Es geht um Vorkehrungen zum Schutz der Verschlusstätigkeit bei Wassereinwirkung.

Die Verzögerung hat für die Einsatzbereitschaft der Truppe keine unmittelbaren Auswirkungen, da eine Viezahl von neuen Handwaffen unterschiedlicher Konfiguration bereits eingeführt worden ist und auch noch Bestände von G 3 und MG 3 im Bestand sind. Das G 36 genießt in der Bundeswehr immer noch einen guten Ruf. Die Verzögerung der Beschaffung der schweren Transporthubschrauber ist für die Einsatzbereitschaft von größerer Tragweite und hat mit 5 Mrd.Euro ein größeres Volumen. In den Medien genießt aber das emotional mehr aufgeladene Thema der Sturmgewehre größere Beachtung.

- Die SPD-Fraktion in der Großen Koalition scheint bereit, der Beschaffung bewaffnerter Drohnen zuzustimmen, wenn sie dem Schutze der Soldaten dienen. Ein fraktionsinterner Streit scheint aber nicht ausgeschlossen. Die Wehrbeauftragte Högl hat sich mittlerweile auch der Zustimmung angeschlossen.

- Generalinspekteur Zorn hat sich kritisch zu der Übertechnisierung von Waffensystemen und ihrer Kriegstauglichkeit geäußert. Die Systeme müssten auch noch funktionieren, "wenn sie angeschossen sind". Eine Arbeitsgruppe wird sich mit diesem Thema beschäftigen.

 

September 2020

- Die Beschaffung von zwei Rüstungsprojekten verzögert sich. Die Angebote der US-Hersteller über die Lieferung von schweren Transporthubschraubern CH 54 K Sea Stallion oder CH 47 Chinook  wurden als zu teuer und unwirtschaftlich bewertet und das Ausschreibungsverfahren erst einmal unterbrochen. Die angedachte Beteiligung der deutschen Industrie und die Ausstattungswünsche der Bundeswehr könnten auch dazu beigetragen haben. Mehr oder weniger realistische Ersatzlösungen wären u.a. Leasing, Kauf eines der beiden Modelle  "von der Stange" oder die Erhöhung der Stückzahlen der NH 90. Mindestens 40 schwere Transporthubschrauber werden für die dringende Ablösung der CH 53 G aus den früheren 70er Jahren benötigt. - Der Handwaffenhersteller Heckler & Koch geht gegen die Beschaffungsentscheidung des BMVg bei der Einführung eines neuen Sturmgewehrs juristisch vor. Überraschend hatte sich das Ministerium für ein Produkt des Herstellers Haenel aus Suhl entschieden. Mutmaßlich geht es um das Modell MK 556. Die Beschaffung von 120.000 Sturmgewehren stellt einen Viertelmilliardenauftrag dar. Gegen die Suhler Firma wird die geringe Beschäftigtenzahl und die Zugehörigkeit zu einem arabischen Rüstungskonzern eingewendet. Das BMVG sah leichte Vorsprünge beim Produkt der Fa. Haenel, u.a. bei der Wirtschaftlichkeit. Die Verzögerungen bei beiden Projekten verschieben auch die endgültige  Entscheidung im Bundestag nach hinten.

- Die Verteidigungsministerin entließ den Chef des MAD. Es dürfte ein Zusammenhang mit der Bekämpfung von Rechtsextremismus bestehen.

- Die Luftwaffe hat in Kalkar/ Uedem ihr Weltraumlagezentrum zur Beobachtung  des Weltraumverkehrs und der eigenen Satelliten vorgestellt. Mögliche Bedrohungen der eigenen Satelliten und durch aus der Umlaufbahn abstürzende Objekte sollen erkannt und ggfs. passive Gegenmaßnahmen (Warnungen, diplomatische Aktivitäten, Ausweichmanöver) ausgelöst werden. Als Sensoren stehen das German Experimental Surveillance and Tracking Radar GESTRA in Koblenz, das Weltraumradar des Fraunhofer-Instituts bei Bad Godesberg und Teleskope zur genaueren Objektbeobachtung zur Verfügung. Aktive Systeme im Weltraum zur Abwehr von Bedrohungen der eigenen Satelliten   stehen nicht zur Verfügung. Derartige Bedrohungen können von gezielten Angriffen durch Satelliten oder am Erdboden gestartete Raketen ausgehen. Die NATO wird in Ramstein ebenfalls ein Space Centre einrichten.

- Ein bundesweiter Probealarm per Warnapp NINA und Sirenen wurde zu einem Misserfolg, für den man eine Überlastung des Systems  wegen unkoordinierten Vorgehens der zuständigen Stellen bei Bund und Ländern und das Fehl an Sirenen verantwortlich machte.

- Ein Speziallabor der Bundeswehr in Mümchen hat nachgewiesen, dass der russische Regimekritiker Nawalny mit dem  russischen Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet wurde. Nawalny wird derzeit in der Berliner Charité behandelt. Herstellung und Einsatz  derartiger Stoffe verstoßen gegen das internationale Chemiewaffenabkommen, das auch Russland unterzeichnet hat.

 

August 2020

- Im Juli 2020 hat die  Bundeswehr wieder die Personalstärke 185.000 erreicht. In den folgenden Monaten konnte diese Höhe aber nicht gehalten werden.

- Zum ersten Mal beteiligten sich Kampfflugzeuge der israelischen Luftwaffe an einer Übung auf deutschem Boden. In den Jahren zuvor waren Flugzeuge der Luftwaffe schon häufiger bei Manövern in Israel zu Gast.  Zum Programm der Übungen gehörte auch ein Besuch in der Gedenkstätte Dachau mit einem gemeinsamen Überflug israelischer F 16 und deutscher Eurofighter.

- Wegen extremistischer Vorfälle wurde die 2. Kompanie des Kommandos Spezialkräfte in Calw aufgelöst. Zur Erinnerung: Einen vergleichbaren Vorgang gab es 1963 als eine Fallschirmjägerausbildungskompanie in Nagold wegen massiver Schikanen der Rekruten aufgelöst wurde.
- Die Trump-Administration verkündete jetzt Details für den Abzug von 12.000 US-Soldaten aus Deutschland. Etwas mehr als die Hälfte werden in die USA abgezogen, der andere Teil verlegt in andere europäische Länder. Das Hauptquartier für Spezialeinsätze in Stuttgart verlegt nach Mons in Belgien zum NATO-Hauptquartier SHAPE. Der Stab des V.Korps  ist für Polen vorgesehen. Ein Luftwaffenverband , mutmaßlich das taktische Kampfgeschwader in Spangdahlem, soll künftig in Italien stationiert sein. Ein Teil der Brigade in Grafenwöhr wird in die USA zurückkehren oder nach Italien verlegt. Pikantes Detail dieser Entscheidung, die mit den mangelnden Verteidigungsanstrengungen Deutschlands begründet wird und wohl auch als Wahlkampfaktion Trumps gesehen werden kann: Belgien gibt weniger als 1 % seines BIP für Verteidigung aus!

 
Juli 2020

- Frau Kramp-Karrenbauer stellte das Konzept für einen  freiwilligen Wehrdienst von 12 Monaten in heimatnaher Verwendung  ab dem kommenden Jahr vor. Freiwillige sollen nach einer drei monatigen Grundausbildung und viermonatigen Spezialausbildung nach ihrer Entlassung  noch verbindlich fünf Monate als Reservedienstleistende für den Heimatschutz  in einem Zeitraum von sechs Jahren zur Verfügung stehen. Ein Auslandseinsatz sei aber ausgeschlossen.  Ein Einsatz in der territorialen Verbindungsorganisation mit Bezirks- und Kreisverbindungskommando* dürfte nicht in Frage kommen, da die kurzdienenden Freiwilligen im Mannschaftsstatus bleiben. Das Konzept  „Dein Jahr für Deutschland – Freiwillig im Heimatschutz“ könnte eine Verbesserung der Personallage bringen und den nicht aktiven Heimatschutzkräften in den RSU-Kompanien* eine sicheres Planungskontingent bieten.
- Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer verkündete als neues Grundsatzdokument die  "Strategie der Reserve" als eine sichere Planungsgrundlage für den Aufwuchs der Bundeswehr um 90.000 Reservisten. Kernstück soll eine neue Grundbeorderung sein. Ausscheidende Soldaten, das sind ca. 15.000 im Jahr, sollen sechs Jahre lang für Reservistenfunktionen eingeplant werden können. Allerdings bleiben Übungen für Reservistendienstleistende unter Friedensbedingungen weiterhin freiwillig. Durch die Grundbeorderung hätte man allerdings eine feste kalkulierbare Planungsgrundlage für die Besetzung von Reservistendienstposten unter den Bedingungen des Spannungs- und Kriegsfalles, in dem die Freiwilligkeit nicht mehr gilt. Das Führungspersonal soll die Ausbildung für den Reservistendienst schon in der aktiven Dienstzeit erhalten. Die (freiwillige) Weiterbildung während der Grundbeorderung ist in regionalen, heimatnahen Ausbildungseinrichtungen vorgesehen. Eine enge Anbindung an aktive Einheiten als nichtaktive Kompanien für Einsatz und Personalersatz soll den Reservisten eine militärische Heimat bieten. Die Reservisten sollen in ihren Einheiten auch über eine Vollausstattung mit Gerät vorfinden.
- Für Überraschung sorgte die neue Wehrbeauftragte Eva Högl mit ihrer Forderung nach Wiedereinführung der Wehrpflicht. Während gelegentliche Forderungen dieser Art vor allem mit der personellen Einsatzfähigkeit der Bundeswehr begründet werden, betrachtet Frau Högl die Aussetzung der Wehrpflicht vor 10 Jahren als großen Fehler, weil sie zum  Rechtsradikalismus in der Truppe beigetragen habe. In allen Parteien mit Ausnahme der AFD regte sich Widerspruch. Die Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hält eine Wehrpflicht mit den gegenwärtigen Bundeswehrstrukturen für nicht vereinbar, möchte aber eine neue Form des Freiwilligendienstes in der Bundeswehr einführen und bekannte sich zu ihrer früheren Forderung nach einer allgemeinen gesellschaftlichen Dienstpflicht.
- Deutschland wird in der zweiten Jahreshälfte wieder für eine der beiden EU-Battlegroups als Führungsnation verantwortlich sein. Das ca. 4100 Soldaten umfassende Kontingent setzt sich aus Soldaten verschiedener Nationen zusammen ( D 2600 S., NL 730, Österreich 575, Kroatien 230, Tschechien 160, Irland 135 + Schweden, Finnland und Lettland). Die Battlegroups sollen ein sicherheitspolitisches Krisenreaktionsinstrument der EU sein und in einem fast 7000 km-Radius um Brüssel eingesetzt werden können, was aber bisher noch nicht der Fall war.


Juni 2020

- Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages genehmigte das Projekt von vier Mehrzweckkampschiffen 180 mit einer Option für zwei weitere Schiffe. Den Zuschlag hat nach einer europaweiten Ausschreibung das niederländische Damen-Konsortium erhalten gegen den Widerstand der deutschen Anbieter. Allerdings wird ein großer Teil des Bauauftrages in Deutschland abgewickelt. Die Schiffe sollen austauschbare Module erhalten und für eine Vielzahl von Aufgaben maßgerecht und flexibel ausgestattet werden können. In der modularen Auslegumg wird auch wieder der Schwerpunkt auf den Kampf gegen feindliche Seestreitkräfte in allen drei Dimensionen möglich sein. Die Aufnahme verschiedener Module bzw. eingeschiffter Personale für Landmissionen und ein Wachstumspotential zur Erweiterung der Bewaffnung, z.B Erhöhung der Flugkörperbewaffnung, führt erneut zu einem Anstieg der Tonnage neuer Schiffseinheiten der Deutschen Marine , die in den letzten Jahrzehnten bei den Fregatten der Klassen 123, 124 und 125 schon kontinuerlich gewachsen war. Die MKS 180 werden mit maximal 10.000 t das zweieinhalbfache  Volumen der zur Zeit auslaufenden Bremen-Fregatten Klasse 122 aufweisen und die Größenordnung von Fregatten verlassen und müssten nach gängiger maritimer Terminologie als Zerstörer oder gar Kreuzer bezeichnet werden, was aber politisch nicht gewollt sein könnte. Im Web-Auftritt der Bundeswehr wird die Bezeichnung Mehrzweckkampfschiff 180 mit der Betonung auf "Kampf" weiterhin verwendet.  Die ersten sechs Bremen-Fregatten unterlagen noch den Tonnagebeschränkungen der Westeuropäischen Union, die  für deutsche Kriegsschiffbauten in den 50er Jahren festgesetzt worden waren.

Die MKS 180 können die verschieden Missionsmodule wie z.B. "ASW-Lagebild" (U-Bootabwehr) oder "Gewahrsam" (Piratenbekämpfung) mit eigenen Mitteln (Bordkräne) austauschen. Die Stammbesatzung beträgt 114 Angehörige von Wechselbesatzung plus bis zu 80 Personen für missionsspezifische Module. Die Module müssen nicht für alle Schiffe beschafft werden und können an Land gelagert und gewartet werden. Die MKS 180 werden schon in der Grundbewaffnung mit Luftverteidigungsflugkörperm, Seezielflugkörpern und einem 127mm Geschütz mit reichweitengesteigerter Munition bewaffnet sein. Dazu kommt leichte Bewaffnung gegen asymmetrische Bedrohungen. Die deutsche Werft- und Ausrüstungsindustrie ist beteiligt. Das  BMVG betont, dass die Schlüsseltechnologie des Überwasserkriegschiffbaus künftig in deutsch-niederländischer Kooperaation sichergestellt werden soll.

- Beim Marinefliegergeschwader 5 in Nordholz wurde die Indienststellung des Marinehubschraubers Sea Lion  nach mehrmonatiger Verzögerung begonnen. 18 Maschinen sollen bis 2023 die in den 70er Jahren in Dienst gestellten Seakin "ablösen. Neben der besonderen Rolle des SAR-Dienstes werden die Sea Lion auch für allgemeine Transportaufgaben eingesetzt werden. Später ist auch eine Bordhubschrauberversion in 31 Exemplaren vorgesehen.

- Die Marine hat mit der "Nordrhein-Westfalen" die zweite Fregatte der Klasse 125 in Dienst gestellt.

- Die Firma Rheinmetall hat einen weiteren  Großauftrag zur Beschaffung eines zweiten Loses von 540 geländegängigen Lastkraftwagen für die Bundeswehr erhalten. Der Rahmenvertrag sieht bis zu 4000 Fahrzeuge vor. Diese LKW mit Wechselpritschen sind schon in einem ersten Los bei der Truppe eingeführt  (Kategorie 5t gl  und 15 t gl ) und sollen zu einem großen Teil mit gepanzerten Kabinen ausgestattet werden können.

- Für die Jägertruppe sollen nach den Vorstellungen des Generalinspekteurs 85 Transportpanzer BOXER in einer Kampfversion mit 30-mm MK und dem Panzerabwehrlenkflugkörper MELLS beschafft werden.

- Wegen eines starken Anstiegs der Corona-Ansteckungszahlen im Umfeld eines fleischverarbeitenden Großbetriebs im Landkreis Gütersloh leistet die Bundeswehr Amtshilfe bei Maßnahmen des Landkreises und der Gesundheitsbehörden zur Pandemiebekämpfung

- Die Maßnahmen zur Kampfwerterhaltung der acht Marinepatrouillenflugzeuge P 3 ORION wurden wegen geringer Erfolgsaussichten eingestellt. Die Marine sucht nach einer Zwischenlösung für die nächsten 15 - 20 Jahre bis zum geplanten Abschluss eines deutsch-französischen Projektes zur Seeaufklärung und U-Bootbekämpfung. Die ORION waren gebraucht von der niederländischen Marine übernommen worden als Ersatz für die BREGUET ATLANTIC, die fast vier Jahrzehnte im Einsatz waren.

- Amerikanische und polnische Truppen setzen einen Teil des stark reduzierten Vorhabens "Defender 2020" mit Gefechtsübungen in Polen fort. Die ursprünglich geplante Beteiligung amphibischer Pionierkräfte der Bundeswehr aus Minden fand wegen der Corona-Entscheidungen nicht statt. Die Gefechtsübung von US-Truppen auf dem Truppenübungsplatz Bergen soll auch stattfinden.

- Durch eine Gesetzesänderung des Deutschen Bundestages soll die Entlassung von Soldaten wegen extremistischer Verfehlungen auch nach längerer Dienstzeit erleichtert werden.

- Laut Wall-Street Journal soll die Trump-Administration eine Reduktion der US-Truppen in Deutschland von 35.000 auf 25.000 planen.  Dies wurde einige Tage später von Präsident Trump bestätigt und mit heftigen Vorwürfen gegenüber mangelnden deutschen Verteidigungsanstrengungen begründet.  Offen bleibt, welche Truppen abgezogen werden  und wo sie verbleiben könnten. Experten bezweifeln, dass die US-Streitkräfte auf die in Deutschland verbliebene militärische Infrastruktur problemlos verzichten könnten. Die immer wieder diskutierte Verlegung von US-Truppen nach Polen würde von der bisherigen NATO-Politik einer angemessenen, aber begrenzten Präsenz an der Ostflanke abweichen und sicher Auswirkungen auf das Verhältnis zu Russland haben.

 - In der öffentlichen Diskussion häufen sich Meldungen und Stellungnahmen zu rechtsextremen Tendenzen im Kommando Spezialkräfte.

Besondere Aufmerksamkeit fand der Bericht des Kommandeurs und eines Hauptmanns aus dem Kommando über das Ausmaß der Verfehlungen. Das BMVg leitete eine Untersuchung ein. In der Diskussion tauchte die Forderung auf, die Spezialkräfte aller Organisationsbereiche unter dem zentralen Kommando des Ministeriums bzw. der Bw-Führung zu konzentrieren. Das BMVG hat eine Untersuchung eingeleitet nachdem eklatante Fälle von extremistischem Verhalten und illegale Waffenlager von Einzeltätern aufgedeckt worden waren.

- Der Tag der Bundeswehr wird zum ersten Mal als digitales Informationsangebot durchgeführt.

- Der aktuelle Rüstungsbericht des BMVG verzeichnet eine leichte Verbesserung der materiellen Einsatzbereitschaft gegenüber den Vorjahren. Die Quote bei den 68 Hauptsystemen liegt bei 70%, allerdings mit einer großen  Spreizung mit 40 % bei den Hubschraubern und 90 % bei den LKW gl. Leichte Verbesserungen gab es bei den Eurofightern und Leopard II, aber der neue Spz Puma bleibt ein Sorgenkind.

- In der Ostsee  fand das  NATO-Seemanöver BALTOPS mit 27 Schiffen, 28 Flugzeugen und Hubschraubern sowie 3000 Militärangehörigen statt. Wegen der Pandemine waren Landaktivitäten (amphibische Operationen, Landgänge) ausgefallen. Die Führung erfolgte im Marinehauptquartier NAVAL STRIKING AND SUPPORT FORCES in Lissabon (PO) unter Federführung der 6. US-Flotte. Die Deutsche Marine war mit der Fregatte Lübeck, dem Tanker Rhön, zwei Tendern und drei Minenjagdbooten beteiligt.

 

Mai 2020

 - Die USA kündigen für November 2020 den Ausstieg aus dem Abkommen "Offener Himmel" an, das den Beitrittsstaaten regelmäßige Aufklärungsflüge über dem Gebiet von anderen Teilnehmerstaaten erlaubt. Die Bundeswehr hatte erst in jüngster Zeit einen für diese Zwecke umgerüsteten Airbus erhalten, der die Lücke einer durch Absturz im Süden Afrikas verlorenen Maschine nach mehreren Jahren endlich füllen sollte. Der Vorteil dieser Aufklärungsflüge gegenüber der Satellitenaufklärung besteht darin, dass unter den 34 Teilnehmerstaaten die Verpflichtung besteht, die Aufklärungsergebnisse gegenseitig mitzuteilen und Unstimmigkeiten in einem Kommunikationsprozess zu klären.
- Bei der im BMVg seit längerer Zeit angekündigten öffentlichen Anhörung zur Bewaffnung von  Drohnen bei der Bundeswehr zeichnete sich keine Auflösung der Kontroverse zwischen den Argumenten einer militärischen Notwendigkeit bei der Absicherung eigener Soldaten in Kriseneinsätzen und den Bedenkenträgern ab, die sich an amerikanischer Einsatzpraxis orientieren und eine mögliche Entwicklung zu moralisch und völkerrechtlich verwerflichem Missbrauch unterstellen. Eine Entscheidung wird sich weiter verzögern.
- Die von der SPD nominierte Abgeordnete Eva Högl wird zur neuen Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages gewählt. Im Konsens der Regierungskoalition liegt hier das Vorschlagsrecht bei der SPD. Bei der Personalauswahl setzte sich der SPD-Fraktionsführer Mützenich gegen den bisherigen Amtsinhaber Bartels und den Mitbewerber Kahrs aus der eigenen Partei durch. Bartels hatte das Amt mit großem Respekt in Öffentlichkeit, Parlament und Truppe wahrgenommen. Kahrs galt ebenfalls als Experte in Finanz- und Verteidigungspolitik. Die Entscheidung für Högl wird als Linksruck in der SPD gewertet. Kahrs kündigte nach dieser Entscheidung den Rückzug aus allen Ämtern an. Er gehört zum "Seeheimer Kreis", der sich der Tradition einer konservativeren und pragmatisch ausgerichteten Sozialdemokratie verpflichtet fühlt. Bartels hatte aus Fürsorge für die Truppe auch immer wieder die Defizite in der Ausstattung der Bundeswehr angemahnt.

- Seit Herbst 2019 hat die 7.Staffel des Heeresfliegerregiments 30 in Niederstetten sieben neue SAR-Hubschrauber von Airbus Helicopter erhalten. Die LUH SAR gehen auf den leichten Mehrzweckhubschrauber H 145 M  zurück und sollen endgültig die letzten Exemplare der Bell UH-1 D ablösen, welche seit 1967 in der Bundeswehr für den militärischen Such- und Rettungsdienst über Land eingesetzt wurden. Für den SAR-Dienst See ist die Marine mit dem MFG 5 in Nordholz zuständig. Der LUH SAR hat 1,7 t Nutzlast und kann auch Feuerlöschbehälter als Außenlast befördern.

- Der Airbus A 400 M ist jetzt auch für den „Massenabsprung“ von Fallschirmjägern zertifiziert.

 

April 2020

- Der Bundestag genehmigte die Mittel für eine Verlängerung des deutsch-dänischen Projekts zur gemeinsamen Nutzung ziviler Roll-on-roll-off-Schiffe für den Seetransport.

- Die Bundeswehr wird die maritime Kontrolle des Waffenembargos gegenüber den Bürgerkriegsparteien in Libyen mit einem Patrouillenflugzeug P3 Orion unterstützen.

- Das BMVg hat jetzt offiziell seine Vorstellungen über die Nachfolge des Kampfflugzeugs Tornado bis 2030 präzisiert und die Ministerin den Verteidigungsausschuss informiert: Bis zu 93 Eurofighter in einer moderneren Version und 45 neue Versionen des US-Jets F 18 Super Hornet sollen die Aufgaben der 85 Tornado übernehmen. Die höhere Zahl der Maschinen erklärt sich aus dem Umstand, dass auch ca. 40 ältere Eurofighter der ersten Tranche ersetzt werden sollen, da sie nicht für Mehrzweckrollen ausgelegt si